Autobahn
Gemeinsame Pressemitteilung ADFC, Attac, BUND, Campact, DUH, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD
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Gegen das Verbot, bei der Radsternfahrt auf Autobahnen in München für eine Mobilitätswende zu demonstrieren, hat das Demo-Bündnis #aussteigen heute Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Zudem fordern vor dem Ministerium des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) etwa 30 Vertreter:innen des Bündnisses heute auf einem Banner „Autobahn frei für IAA-Demo!“ Das zuständige Kreisverwaltungsreferat München hat den Demonstrant:...
Umwelt- und Verkehrsverbände wollen gegen das Demonstrationsverbot auf der Autobahn Klage einreichen und fordern gleiches Recht für zivilgesellschaftlichen Protest wie für die Autoindustrie
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Samuel Lehmberg, NaturFreunde Deutschlands
Bei der Radsternfahrt und Großdemonstration am 11. September werden mehrere zehntausend Demonstrant*innen mehr Klimaschutz und umweltfreundlichen Verkehr fordern. Die Route soll auch über wenige Kilometer Autobahn in München stadteinwärts führen, auf der A96 ab Freiham und auf der A94 ab der Messe. Dies hat die Versammlungsbehörde im Kreisverwaltungsreferat München dem IAA-Demo-Bündnis nun untersagt. Insbesondere die Autobahndirektion und die...
Gemeinsame Pressemitteilung ADFC, Attac, BUND, Campact, DUH, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD
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Das Münchner Verwaltungsgericht hat heute Mittag die Klage des #aussteigen-Bündnisses auf Freigabe der Autobahnen für die IAA-Fahrraddemo abgewiesen. Die Umweltverbände ziehen nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Damit die Fahrradsternfahrt zur IAA-Demo am 11. September in München wie geplant stattfinden kann, geht das Bündnis #aussteigen nach der Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts in die nächste Instanz. Das...
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A100 stoppen
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NaturFreunde Deutschlands
Die Versammlungsbehörde untersagte dem Bündnis der am 4. November in Bonn stattfindenden Demonstration zur Weltklimakonferenz , eine parallele Fahrraddemonstration von Köln nach Bonn über die A555 zu führen. Jetzt klagt Anmelder Uwe Hiksch vor dem Verwaltungsgericht. „Wir wollen auf der Autobahn für eine Wende in der Verkehrspolitik demonstrieren“, so Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Mit dem neuen...