Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Wissenschaftler*innen und Parlamentarier*innen in Deutschland und Polen hat mit einer gemeinsamen Erklärung gegen den Ausbau der Oder für die Binnenschifffahrt protestiert. Sowohl die NaturFreunde Deutschlands als auch die NaturFreunde Internationale (NFI) haben die Erklärung unterzeichnet.
Die gemeinsame Erklärung fordert, die grenzüberschreitenden Ausbauprojekte an der Oder einzustellen und Menschen und Umwelt vor den zerstörerischen Auswirkungen des Ausbaus zu schützen. Denn unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes werden sowohl von deutscher als auch von polnischer Seite Ausbaupläne vorangetrieben.
Die polnische Binnenschifffahrtsstrategie plant die Oder sogar als internationale Wasserstraße ein. Tatsächlich würde ein solcher Eingriff das Hochwasserrisiko erhöhen. Zudem wären die Auswirkungen auf die Ökosysteme und die Artenvielfalt fatal. Denn die Oder ist einer der letzten großen, naturnahen Flüsse in Europa.
Weil hier klar gegen europäisches Umwelt- und Naturschutzrecht verstoßen wird, adressiert die gemeinsame Erklärung sowohl die Regierungen Deutschlands und Polens als auch die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Europäische Kommission. Denn die Finanzierungszusagen der Weltbank, der CEB und der EU wurden mit dem Ziel des Hochwasserschutzes gemacht.
Allerdings scheint das sogenannte „Odra-Vistula Flood Management Project“ in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Unternehmen zu dienen. Doch deren Pläne verstoßen gegen die Finanzierungsbedingungen und erfordern weitere Untersuchungen.
Die EU-Kommission muss verhindern, dass der mit EU-Mitteln finanzierte Ausbau der Oder den Green Deal und die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 untergraben. Denn genau das droht an der Oder.