CDU/CSU blockierte Gesetzentwurf zum vorbeugenden Hochwasserschutz
Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller kann nach den Erfahrungen, die er mit der Bundeskanzlerin in der Umwelt- und Klimapolitik gemacht hat, die Doppelbödigkeit bei ihren Presseauftritten in der Hochwasserregion kaum ertragen. Michael Müller erklärt:
Wir müssen alles tun, um den von den Überflutungen schwer gebeutelten Menschen zu helfen. Auch die Verantwortlichen in Bund und Ländern sollen sich vor Ort ein Bild machen und schnelle Hilfe organisieren.
Doch eine anständige Politik muss sich auch zu den eigenen Fehlern und Versäumnissen bekennen. Damit ist nicht nur die unzureichende Umsetzung der Warnung des Europäischen Flutwarnsystems Efas gemeint, sondern vor allem die bisherige Arbeit von Frau Merkel in der Umwelt- und Klimapolitik: Als sie in der Eifel vor der Presse erklärte, dass die Sprache kaum Worte finde für die Verwüstungen, fanden andere kaum Worte darüber, dass sich die Bundeskanzlerin nicht für ihre Mitschuld an der Katastrophe entschuldigte.
Frau Merkel war 2003 im Bund Parteivorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, die damals den Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz blockierte. Ursprünglich war dieser auf ein 200-jähriges Hochwasser ausgerichtet, wurde dann aber durch die Ablehnung im Bundestag und den Widerstand im Bundesrat deutlich entschärft.
Frau Merkel hat auch als Bundesumweltministerin die Beschlüsse von Bundestag und Bundeskabinett für einen engagierten Klimaschutz ignoriert, ja sogar wichtige Voraussetzungen wie die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Kohlendioxid-Reduktion zurückgenommen. Dann hat sich Frau Merkel als Klimakanzlerin feiern lassen, aber die Klimaschutzgesetze aus dem BMU nicht unterstützt.
Ein Wort der Entschuldigung wäre angemessen gewesen, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.