NaturFreunde engagieren sich zusammen mit ICAN und 18 weiteren Partner*innen für atomwaffenfreie Außenpolitik
Berlin - Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) hat sich gemeinsam mit den NaturFreunden und 18 weiteren Partner*innen aus der Umwelt- und Friedensbewegung in einem Schreiben an Bundesministerin Annalena Baerbock gewandt. In diesem Schreiben fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, sich aktiv am UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV / TPNW) zu beteiligen.
Der Anlass für das am 06.09.2023 veröffentlichte Schreiben ist die zweite Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags, die vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 in New York stattfinden wird. Auf dieser Konferenz soll der Fortschritt bei der Umsetzung des Vertrags bewertet werden. Außerdem soll die Dringlichkeit der nuklearen Abrüstung betont und die Unterstützung für Opfer von Atomwaffen verbessert werden. Die Konferenz zielt auch darauf ab, weitere Staaten dazu zu ermutigen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, um die weltweiten Bemühungen zur nuklearen Abrüstung zu stärken.
Die aktuelle internationale Lage verdeutlicht die Dringlichkeit der nuklearen Abrüstung. Gefährliche Drohungen aus Moskau und die Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus sind Beispiele hierfür. Die insgesamt 82,9 Milliarden US-Dollar, welche die Atomwaffenstaaten im vergangenen Jahr in ihre Arsenale investierten ein weiteres. Der Atomwaffenstaat USA steht dabei mit seinen Ausgaben von 43,7 Milliarden US-Dollar an der Spitze. Deutschland gibt ebenfalls Milliarden für die Fortführung des Konzepts der nuklearen Teilhabe der NATO aus. Auch versäumten die G7-Staaten jegliche Drohung mit Atomwaffen zu verurteilen und einen Ersteinsatz dieser auszuschließen. Dies steht im Widerspruch zum Abrüstungsgebot des Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Gleichzeitig bleibt die Entschädigung der Überlebenden von Atomwaffentests und -einsätzen sowie die Sanierung ehemaliger Testgelände völlig unzureichend.
"Das radioaktive Erbe der Tests wird für viele tausend Jahre eine ständige Bedrohung für das Leben und die Gesundheit unserer und künftiger Generationen bleiben", warnen zwei Ärztinnen der Organisation IPPNW.
Innerhalb des Schreibens stellen ICAN und ihre Partner*innen klare Forderungen an die deutsche Außenpolitik:
1. Teilnahme an der AVV-Staatenkonferenz im November 2023: Die Bundesministerin wird ermutigt, an der kommenden AVV-Staatenkonferenz als Beobachterin teilzunehmen und weitere NATO-Staaten zu diesem Schritt zu ermuntern. Der Dialog zwischen AVV und NVV muss fortgesetzt werden, um das gemeinsame Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen.
2. Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und Sanierung kontaminierter Regionen: Die Bundesministerin wird aufgefordert, sich aktiv an der Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und der Sanierung kontaminierter Gebiete gemäß den humanitären und menschenrechtlichen Zielen des AVV zu beteiligen.
3. Sichtbare Schritte für einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Es wird appelliert, konkrete Schritte in Richtung eines deutschen Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag zu unternehmen.
Im vergangenen Jahr nahm Deutschland beobachtend an der ersten Staatenkonferenz des AVV teil, um den Dialog zwischen den Vertragsstaaten und den Nicht-Vertragsstaaten zu fördern.
"Diesen Weg sollte die Außenministerin fortsetzen und mit der deutschen Teilnahme das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt vorantreiben", so Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Der begonnene Dialog ist wichtig, um Wege zur Verwirklichung einer Welt ohne Atomwaffen zu finden. Dieser Ansatz trägt zur Konfliktprävention und Friedensförderung bei und entspricht damit auch den Leitlinien der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts.
ICAN und IPPNW haben den Friedensnobelpreis für ihr internationales Engagement zur nuklearen Abrüstung erhalten. Die beiden Organisationen haben nun eine Kampagne gestartet, die sich mit den Opfern und Folgen der oberirdischen Atomwaffentests befasst. Sie betonen die bedeutende Chance, die sich hier bietet, um konkrete Schritte hin zur globalen Abrüstung zu unternehmen und die Unterstützung derjenigen zu gewährleisten, die von den Auswirkungen von Atomwaffen betroffen sind. Die gegenwärtige geopolitische Lage verdeutlicht die Dringlichkeit von nuklearer Abrüstung und die Notwendigkeit eines globalen Engagements.
Die NaturFreunde haben eine lange Historie in der Friedensbewegung. Deshalb ist das Engagement für eine atomwaffenfreie Zukunft für uns eine Herzensangelegenheit. Wir möchten Bundesministerin Annalena Baerbock ermutigen, ihre Position für einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag aufrechtzuerhalten und sich als Bundesaußenministerin weiterhin für dieses wichtige Anliegen einzusetzen.