Die von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellte „Strompreis-Bremse“ kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Die Energiewende ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie benötigt ein langfristiges Konzept, das einen grundlegenden Umbau in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energieversorgung vorantreiben kann.
Doch diese Regierung hat immer noch keine durchdachte Energiepolitik. Der Wirtschaftsminister wie auch der Umweltminister reduzieren die Energiepolitik auf permanente Kürzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), auf Strom und auf punktuelle Änderungen der Infrastruktur. Abhängig von der parteipolitischen Interessenlage machen entweder Umweltminister Altmaier (CDU) oder Wirtschaftsminister Rösler (FDP) Vorschläge, um kurzfristig in der Öffentlichkeit zu punkten. Das permanente Herumkurieren am EEG und die ständigen Versprechungen, Preissteigerungen zu verhindern, sind auf Sand gebaut.
Die Herausforderungen der Energiewende sind:
> Der Energieverbrauch muss drastisch reduziert werden. Hier passiert fast nichts.
> Die Energieinfrastrukturen müssen dezentral und möglichst verbrauchsnah umgebaut werden. Einsparpotenziale können nur dann mobilisiert werden, wenn sie verbrauchsnah sind. Auch hier passiert nichts.
> Wo immer möglich, müssen Kraft-, Wärme- und Mobilitätsenergie zusammengeführt werden – wie zum Beispiel in der Kraft-Wärme-Kopplung oder im Umbau der Mobilität. Auch hier passiert faktisch nichts.
> Der Umbau in Richtung einer solaren Zukunft muss in allen Bereichen berechenbarer werden. Doch die Bundesregierung hat sich faktisch einseitig auf die Seite der großen Verbundunternehmen gestellt und schafft immer nur neue Ausnahmeregelungen.
Für den nötigen Umbau muss man auch Geld in die Hand zu nehmen und die Lasten fair verteilen. Nur so wird die mittelfristige Energiezukunft kostengünstiger als die Fortsetzung der heutigen verschwenderischen und umweltzerstörenden Energieversorgung.
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