Bundesregierung

Ein friedenspolitischer Standpunkt von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands
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Immer mehr Regierungen rüsten auf und fordern höhere Militärbudgets. In Deutschland hat die Bundesregierung den Rüstungshaushalt seit dem Jahr 2015 um fast zehn Milliarden Euro auf zwischenzeitlich 37 Milliarden Euro erhöht. Damit nicht genug: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Dies würde nahezu zu einer Verdoppelung der heutigen Militärausgaben Deutschlands führen. Wir leben in...
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Die diesjährige Weltklimakonferenz tagt im spanischen Madrid: Noch bis zum 13. Dezember ringen die Staaten der Vereinten Nationen um die sogenannten INDCs, die Klimaschutz-Zusagen der Länder (Englisch: Intended Nationally Determined Contributions). Diese wurden für das Paris-Protokoll beschlossen und stellen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik dar: Bislang „mussten“ alle Industriestaaten Klimaziele einhalten, nun „dürfen“ Staaten sich...

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